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derKVProfi kommentiert: Notlagentarif oder die Hinrichtung der PKV

Ich hatte im Vorfeld oft genug gewarnt und daruf hingewiesen, dass der Notlagentarif das Ende der PKV einläuten wird.

Der PKV Verband ist aber völlig begeistert von seiner Idee: Pressemitteilung

Die gesetzlichen Regelungen zum Notlagentarif finden Sie in folgenden Gesetzen:

Versicherungsaufsichtsgesetz:

§ 12
(1d) Der Verband der privaten Krankenversicherung wird damit beliehen, Art, Umfang und Höhe der Leistungen im Basistarif nach Maßgabe der Regelungen in Absatz 1a und im Notlagentarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12h festzulegen. Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus.

(4a) In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist spätestens mit Beginn des Kalenderjahres, das auf die Vollendung des 21. Lebensjahres des Versicherten folgt und endend in dem Kalenderjahr, in dem die versicherte Person das 60. Lebensjahr vollendet, für die Versicherten ein Zuschlag von zehn vom Hundert der jährlichen gezillmerten Bruttoprämie zu erheben, der Alterungsrückstellung nach § 341f Abs. 3 des Handelgesetzbuchs jährlich direkt zuzuführen und zur Prämienermäßigung im Alter nach § 12a Abs. 2a zu verwenden. Für Versicherungen mit befristeten Vertragslaufzeiten nach § 195 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie bei Tarifen, die regelmäßig spätestens mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze enden, sowie für den Notlagentarif nach § 12h gilt Satz 1 nicht.

Übersetzt bedeutet das, dass im Notlagentarif kein 10% Zuschlag zu zahlen ist!

§ 12h Notlagentarif
(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 12b Absatz 2 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.
(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Prämie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2. Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notlagentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten. § 12 Absatz 1c Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in Satz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichmäßig auf alle Versicherungsnehmer des Versicherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden.

Übersetzt bedeutet das, dass der Notlagentarif nach Art der Schadenversicherung kalkuliert ist und er bereits gebildete Alterungsrückstellungen verbraucht!

Der Leistungsumfang ist: keine Selbstbeteiligung und akute Erkrankungen, Unfall, Schwangerschaft und Entbindung, sowie bei Kindern Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen.

Versicherungsvertragsgesetz:

§ 193 VVG

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 12h Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

Das Ruhen ergibt sich aus § 193.6 VVG

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

Fazit:

1. Leistungsumfang:

Schwangerschaft, Entbindung, bei Unfall und akuten Erkrankungen. Hier wird oft behauptet, dass die Leistung nur bei Notfällen erbracht wird, was aber § 12 h VAG widerspricht, da “Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.” Daraus kann man relativ eindeutig schließen, dass akute Erkrankungen eben alle Erktrankungen sind, die akut zu behandeln sind, also auch ein Bluthochdruck, aber eben auch ein grippaler Infekt.

2. wenn ich nicht an chronischen Krankheiten (z. B. insulinpflichtige Diabetes, etc.), die eine laufende ärztliche Behandlung notwendig machen, leide, dann kann ich also eine KV für unter 100 Euro abschließen! Ich wechsel z. B. als Nicht-Versicherter, der der PKV zuzuordnen ist, in die PKV (Basistarif) und zahle den ersten Monatsbeitrag! Der erste Monatsbeitrag ist wichtig, weil:

§ 37 VVG
Zahlungsverzug bei Erstprämie

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.

(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

Übersetzt bedeutet das, dass die PKV vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ich nicht den Erstbeitrag gezahlt habe!

Nachdem ich den ersten Beitrag bezahlt habe, zahle ich meine Beiträge nicht mehr, bis ich in den Notlagentarif überführt bin. Dann richte ich einen Dauerauftrag ein, der monatlich den Beitrag für den Notlagentarif an die PKV überweist. Die Überweisung sollte so ausgestaltet sein, dass die genauen Beträge für KV und PV separat aufgeführt sind. Zwischenzeitlich gleiche ich mit einer einzelnen Überweisung den Beitragsrückstand vor Überführung in den Notlagentarif aus! Auch hier ist penibel auf die genaue Nennung der Beträge für KV und PV zu achten! (Achtung: bei einigen Gesellschaften ist die PV unter einer separaten VSNR geführt, d.h. zwei Überweisungen und zwei Daueraufträge)!

Das gleiche Verfahren kann jeder PKV Versicherte, unabhängig von der Höhe seinens Versicherungschutzes durchführen.

Wichtig ist einzig und alleine, dass ich dafür Sorge trage, dass mein Rückstand immer etwas höher ist, als ein Monatsbeitrag! Er sollte aber nie zu hoch werden, so dass ich jederzeit problemlos meinen vollständigen Versicherungsschutz aufleben lassen kann. Wichtig ist auch darauf zu achten, dass die Pflegeversicherung nicht in den Bereich des Bußgeldes kommt!

Bußgeld § 121 SGB XI

Ggf. sollten die Beiträge der Pflegepflichtversicherung so aufgefüllt werden, dass ich sie laufend bezahle! Wichtig ist die exakte Bezeichnung auf der Überweisung!

Falls ich erkranke und in ärztlicher Behandlung bin, werden die Erstattungsleistungen für die eingereichten Kosten mit dem Beitragsrückstand verrechent, der sich aber eben nur aus dem Notlagentarif ergibt! Ich bin dann sofort in meinem alten Tarif versichert. War das der Basistarif, ist das zwar teuer, aber insgesamt ein gutes Geschäft!
Sobald meine Behandlung beendet ist, gehe ich wieder auf “Zahlungsverweigerung”, bis ich im Notlagentarif bin.
Bei planbaren Behandlungen kann ich durch Überweisung der Rückstände sogar kurzfristig vor Behandlungsbeginn wieder vollen umfassenden Versicherungsschutz zum nächsten 01. des nächsten Monats herstellen! Dadurch kann ich, wenn vorher vereinbart, auch Leistungen für Wahlleistungen im Krankenhaus oder Zahnersatz erzeugen! Bitte beachten Sie die Wartezeitregelungen, wenn Sie direkt nach Abschluss und Zahlung des Erstbeitrages den Notlagentarif erzwingen!

Wichtiger Hinweis für Vermittler: Bitte beachten Sie die genaue Regelung für die Stornohaftung in Ihrer Courtagevereinbarung. Bei Ruhen nach § 193.6 VVG gilt in der Regel nur eine 12 monatige Stornohaftung. Vergleiche auch § 80 VVG

(5) Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass zumindest im Falle der Kündigung eines Vertrages durch den Versicherungsnehmer, wenn es sich nicht um eine Kündigung gemäß § 205 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes handelt, oder im Falle des Ruhendstellens der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes oder einer Prämienfreistellung gemäß § 165 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für die Vermittlung eines Vertrages der substitutiven Krankenversicherung oder der Lebensversicherung angefallene Provision nur bis zu der Höhe einbehält, wie diese nicht höher ist als der Betrag, der bei gleichmäßiger Verteilung der Provision über die ersten fünf Jahre seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt der Beendigung, des Ruhendstellens oder der Prämienfreistellung angefallen wäre. Ist die vereinbarte Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, so kann diese zugrunde gelegt werden. Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsvermittler ist unwirksam.

Ich weiß nicht, wie lange die PKV das ertragen wird, aber die PKV hat es selber so gewollt! Und sie findet es sogar gut! Scheinbar hat niemand die Folgen durchdacht, die dieser Unsinn (Notlagentarif) auslöst!

Der zweite Aspekt, weshalb die PKV hier den letzten Nagel in den eigenen Sargdeckel geschlagen hat:

Die Alterungsrückstellung wird verbraucht, und damit ist final der Beweis erbracht, dass die Alterungsrückstellung individuell existiert und nicht kollektiv sein kann! Auf die Urteile bin ich wirklich gespannt, die erfolgen werden, wenn die Kunden, die den Risikoträger wechseln, auf die Mitgabe der Alterungsrückstellung klagen werden!

Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich diesen Artikel schreiben muss. Er ist eine Anleitung, wie man “egositisch” ein System ausnutzen kann! Ich habe die Veränderung des Systems aber eben nicht freudig begrüßt und auch nicht aktiv daran mitgearbeitet, so wie es der PKV Verband getan hat!

23.08.2013

Thorulf Müller
derKVProfi

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